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Martin Bangemann, 1979

Martin Andreas Bangemann (* 15. November 1934 in Wanzleben) ist ein deutscher Politiker (FDP).

Er war von 1984 bis 1988 Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Von 1985 bis 1988 war er auch Bundesvorsitzender der FDP.

Leben und Beruf |

Nach dem Abitur 1955 absolvierte Bangemann ein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und München, das er nach dem ersten und zweiten juristischen Staatsexamen 1962 mit der Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Bilder und Fiktionen in Recht und Rechtswissenschaft beendete. Im Jahr 1964 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen. Zwischenzeitlich hat er seine Anwaltszulassung zurückgegeben.

Am 1. Juli 2000 wurde Bangemann Mitglied im Vorstand des spanischen Telefonkonzerns Telefónica^[1] und im Juli 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG.

Von 1972 bis 1975 und von 1976 bis 1998 war er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Von 1975 bis 1976 war er stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung.

Martin Bangemann ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Partei |

Seit 1963 ist Bangemann Mitglied der FDP. Von 1969 bis 1974 war er Stellvertretender Vorsitzender und bis 1978 Landesvorsitzender der FDP/DVP in Baden-Württemberg. Von 1974 bis 1975 war er Generalsekretär der FDP. Von 1985 bis 1988 übernahm er den Bundesvorsitz der Partei.

Abgeordneter |

1972 wurde Bangemann erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, und zwar stets über die Landesliste Baden-Württemberg. Seit 1973 gehörte er auch dem Europäischen Parlament an. Zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments wurde er auf der Bundesvertreterversammlung der FDP am 3. Februar 1979 zum Spitzenkandidaten gewählt und gehörte seit der Wahl wieder als Mitglied dem Europäischen Parlament an. Er schied deshalb mit Ablauf der Legislaturperiode 1980 aus dem Deutschen Bundestag aus.

Im Europäischen Parlament war er von 1979 bis 1984 Vorsitzender der Liberalen und Demokratischen Fraktion. 1984 scheiterte die FDP bei den Wahlen zum Europa-Parlament an der Fünf-Prozent-Hürde.

Von 1987 bis 1989 war Bangemann erneut Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bangemanns Sekretärin Johanna Olbrich (alias Sonja Lüneburg), die für ihn von 1973 bis 1985 arbeitete, war eine Spionin der DDR-Staatssicherheit.^[2] Olbrich arbeitete zunächst für den Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten William Borm, dann für Generalsekretär Karl-Hermann Flach und schließlich mehr als zehn Jahre lang für Bangemann. Auch nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung behielt Bangemann das freundschaftliche Verhältnis bei.

Öffentliche Ämter |

Martin Bangemann (links) mit Erich Honecker im März 1986

Besuch Honeckers in der BRD, Mittagessen beim Bundespräsidenten am 7. September 1987. V. l. n. r.: Bangemann, Honecker, Weizsäcker, Mittag, Vogel, Bräutigam, Genscher.

1972 kandidierte Bangemann für das Amt des Oberbürgermeisters von Mannheim.^[3] Am 27. Juni 1984 wurde Bangemann als Bundesminister für Wirtschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Anfang 1989 wechselte er als Mitglied in die EG-Kommission mit Zuständigkeit für den Binnenmarkt. 1993 wurde er EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Dieses Amt behielt er bis zum geschlossenen Rücktritt der EU-Kommission 1999. In seiner Amtszeit trieb er vor allem die Liberalisierung der Telefonmärkte in Europa voran und trug damit zum Aufbrechen der bisherigen staatlichen Monopole in diesem Bereich bei.

Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig. Der Rat der Europäischen Union hatte mit Beschluss vom 9. Juli 1999 gegen Bangemann ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt, um ein mögliches dienstliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dessen Wechsel zum Telefónica-Konzern prüfen zu lassen. Der Rat befürchtete, das diesbezügliche Verhalten Bangemanns würde den Ruf der Kommission als unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährden und plädierte auf Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche (Rs.T-208/99). Unter anderem nach Bangemanns Zusicherung, sich in der Zeit von Juli 1999 bis Juni 2001 beurlauben zu lassen, bevor er eine dritte Partei gegenüber den EU-Organen vertreten würde und nachdem sich Bangemann bereit erklärt hatte, die von ihm gleichzeitig beim EuGH eingebrachte Klage gegen den Rat (Rs. T-208/99) zurückzunehmen, wurde das Verfahren eingestellt.

Diesen Wechsel eines Kommissionsmitgliedes in ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex^[4] nebst Ethikkommission einzusetzen.

Kabinette |

• 
  Kabinett Kohl II – Kabinett Kohl III
  

Auszeichnungen |

• 1986: Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland


• 1988: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich^[5]
  


• 1989: Großes Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland


• 1989: Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique
  


• 1989: Thomas-Dehler-Preis
  


• 1999: Reinhold Maier-Medaille der Reinhold-Maier-Stiftung
  

Weblinks |

 Commons: Martin Bangemann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• 
  Literatur von und über Martin Bangemann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  


• EU Ratsbeschluss zur Einleitung eines EuGH Verfahrens gegen Martin Bangemann


• 
  Eintrag zu Martin Bangemann in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
  


• 
  Liberaler Stichtag des Archivs des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum 75. Geburtstag von Martin Bangemann

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Was macht eigentlich Martin Bangemann?. manager magazin online. 29. Juni 2007. Abgerufen am 19. Juni 2012.
   


2. 
   ↑ Wolfgang Hartmann: Olbrich, Johanna. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 2, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.
   


3. 
   ↑ http://www.fdp-bw.de/docs/Bangemann.doc
   


4. 
   ↑ Verhaltenskodex für EU-Kommissare
   


5. 
   ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)