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Eva Högl (2012)

Eva Högl (* 6. Januar 1969 als Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Kampmeyer^[1] in Osnabrück) ist eine deutsche Politikerin der SPD und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2013 ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Familie, Ausbildung und Beruf |

Eva Högl machte 1988 ihr Abitur am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht. Sie absolvierte ein Jura-Studium und war wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Osnabrück. 1997 wurde sie über europäisches Arbeits- und Sozialrecht promoviert. Nach ihrem Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete sie von 1999 bis Anfang 2009 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zuletzt als Leiterin des Referates für „Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik; Europabeauftragte“.

Högl ist evangelisch und verheiratet.^[2]

Politik |

Partei |

Seit 1987 ist Högl Mitglied der SPD. Als Vertreterin des reformsozialistischen Juso-Flügels war sie von 1991 bis 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Von 1997 bis 2001 sowie 2009 bis 2011 war sie Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2008 gehörte sie dem Kompetenzteam des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten-Kandidaten Wolfgang Jüttner als „Schattenministerin“ für Regionalentwicklung und Europa an.

Seit 2007 ist sie Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Berlin sowie Mitglied des dortigen SPD-Landesvorstandes. Högl ist gemeinsam mit Martin Rabanus Sprecherin des Netzwerks Berlin, eines Zusammenschlusses von pragmatisch orientierten Bundestagsabgeordneten der SPD.

Abgeordnete |

Högl ist seit dem 12. Januar 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Sie rückte zunächst über die Landesliste der Berliner SPD für Ditmar Staffelt nach, der sein Mandat abgab. Högl trat bei der Bundestagswahl 2009 erstmals als Direktkandidatin im fast durchgängig von der SPD gehaltenen Berliner Wahlkreis Mitte an und gewann den zwischen vier Parteien hart umkämpften Wahlkreis mit 26,0 Prozent der Erststimmen. Dies war das niedrigste Erststimmenergebnis für den Gewinn eines Direktmandats seit der Bundestagswahl 1953.

Im 17. Deutschen Bundestag (2009 bis 2013) war Högl ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Unterausschusses Europarecht, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann sie erneut den Wahlkreis Berlin-Mitte mit einem Erststimmenergebnis von 28,2 Prozent. Zugleich war sie Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Seitdem war Högl stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss.^[3]

Am 4. Dezember 2017 wurde Högl nach 2013 erneut zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion ist sie für die Themengebiete Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Sport sowie Kultur und Medien zuständig.^[4]

Högl war Vorsitzende des im Juli 2014 konstituierten Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre.^[5]

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie erneut – mit 23,5 Prozent der Erststimmen – direkt in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.^[6]

Europapolitik |

Högls inhaltlicher Schwerpunkt liegt seit dem Studium, verstärkt durch die berufliche Erfahrung in der Ministerialverwaltung, in der Europapolitik. Dabei legt sie Wert auf Überparteilichkeit in Sachfragen. So ist sie SPD-Vertreterin im Vorstand der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag und Vizepräsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Aufsehen erregte ihre abweichende Haltung zur Griechenlandhilfe am 7. Mai 2010. Gemeinsam mit Hans-Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren stimmte sie für das „Rettungspaket“, während sich ihre Fraktion enthielt.^[7]

Ausländerpolitik |

Högl tritt für eine Verleihung des kommunalen Wahlrechts für seit 40 Jahren in Deutschland wohnhafte Türken ein, ohne dass diese dazu die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben brauchten.^[8]

Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ |

Im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU, der auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag eingesetzt wurde, war Högl Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und leitete die Fraktionsarbeitsgruppe. In dieser Funktion wirkte sie daran mit, die Hintergründe der Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu untersuchen sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheitsbehörden und für eine Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten.^[9] Im zweiten NSU-Ausschuss des 18. Bundestages (2015 bis 2017) war Högl stellvertretendes Mitglied.

Prostitutionspolitik |

Im Rahmen der Prostitutionspolitik tritt Eva Högl für eine Bestrafung von Freiern ein, wenn sie Zwangsprostituierte aufsuchen. Dazu will sie „beide Menschenhandelsparagrafen und den Vergewaltigungsparagrafen völlig überarbeiten“ und so „auch das Ausnutzen von Prostituierten, die sich in einer Zwangslage befinden, unter Strafe stellen“. Freier sollen künftig insbesondere wegen Beihilfe zum Menschenhandel belangt werden können.^[10] Aufgrund der bisherigen geringen Zahl von Verurteilungen soll dazu der Straftatbestand des Menschenhandels (§§ 232 ff. StGB) ausgeweitet werden.^[11] Muss bisher gemäß § 233 StGB dem Täter die Ausnutzung bestimmter Umstände zur Ausbeutung bewiesen werden (subjektive Zwangslage), so sollen zukünftig Täter schon dann bestraft werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausbeutung schaffen.^[12] Kern der bevorstehenden Umdeutung von „Zwang“ im Zusammenhang von „Menschenhandel“ ist dabei der Verzicht auf die bislang geltende „subjektive Ausgestaltung“ dieses Straftatbestands.^[13] War bisher die Willensbeeinflussung unter Ausnutzung einer Zwangslage entscheidend, soll nach Vorbild der niedersächsischen Bundesratsinitiative zur nationalen Umsetzung der europäischen Menschenhandelsrichtlinie in Zukunft auch „schlechte soziale Verhältnisse im Heimatland“ für sich genommen bereits als „Zwangslage“ gelten, deren „Ausnutzung“ dann strafwürdig wäre.^[14]

Abtreibung |

Högl tritt für eine Streichung des Paragrafen 219a StGB ein, damit es „Ärztinnen und Ärzten ermöglicht [wird], objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren“.^[15][16] Ein im Zusammenhang mit dieser Debatte von ihr veröffentlichter Tweet, in dem sie sogenannte Lebensschützer in der CDU als „widerlich“ bezeichnete, sorgte für Empörung seitens der Union. Högl löschte später die Nachricht und entschuldigte sich.^[17]

Mitgliedschaften und Ehrenämter |

Högl ist Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di, Pro Asyl, AWO, Deutscher Juristinnenbund e.V., DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. (Vorstandsmitglied), Deutsch-Britische Gesellschaft, Europa-Union Deutschland e. V. (Vizepräsidentin), Transparency International e.V., Marie-Schlei-Verein, evangelisch-lutherische Kirche, Kunstverein Haus am Lützowplatz, Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, Lebenshilfe e.V., Gegen Vergessen für Demokratie e.V., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Beirat), Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (Vorstand) und Berliner Ratschlag für Demokratie.

Weblinks |

 Commons: Eva Högl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Eva Högl


• Biographie beim Deutschen Bundestag


• SPD Berlin – Biografie


• Stefan Alberti: Eine gelernte Beamtin übt Parlament. Porträt. In: die tageszeitung, 27. Januar 2009


• 
  Eva Högl auf abgeordnetenwatch.de
  

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Sonderheft (PDF; 4,1 MB) des Bundeswahlleiters: Die Wahlbewerber für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013
   


2. 
   ↑ Eva Högl: Über mich. In: eva-hoegl.de. Abgerufen am 19. März 2018. 
   


3. 
   ↑ Mitglieder Sportausschuss – 18. Bundestag (Memento vom 27. September 2016 im Internet Archive) Bundestag online, abgerufen am 20. September 2014.
   


4. 
   ↑ SPD Bundestagsfraktion: Wahl des Geschäftsführenden Vorstands, Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017. Abgerufen am 23. Januar 2017.
   


5. 
   ↑ Mitglieder 2. Untersuchungsausschuss – 18. Bundestag. (Memento vom 7. Juli 2014 im Internet Archive) Bundestag, online, abgerufen am 20. September 2014.
   


6. 
   ↑ Berliner Direktkandidaten: Wer ist drin – und wer ist draußen? In: Berliner Zeitung, 24. September 2017.
   


7. 
   ↑ Bundestag billigt Griechenland-Hilfe: „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Mai 2007.
   


8. 
   ↑ SPD-Fraktionsvize Högl will Wahlrecht für Ausländer erweitern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juli 2014 (DPA-Meldung).
   


9. 
   ↑ 2. Untersuchungsausschuss („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“). (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive) Bundestag, online.
   


10. 
    ↑ Mira Gajevic: SPD will Prostituierte besser schützen. In: Berliner Zeitung, 13. Oktober 2014.
    


11. 
    ↑ 250. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 27. Juni 2013, Plenarprotokoll 17/250 (PDF; 6,46 MB).
    


12. 
    ↑ 243. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 6. Juni 2013, Plenarprotokoll 17/243 (PDF; 1,6 MB)
    


13. 
    ↑ Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses vom 24. Juni 2013 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten
    


14. 
    ↑ Entwurf eines Gesetzes@1@2Vorlage:Toter Link/www.umweltonline.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 21. Juni 2013
    


15. 
    ↑ Abschaffung des Paragrafen 219a: SPD will doch eigenen Antrag. In: taz.de. 2. März 2018, abgerufen am 21. März 2018. 
    


16. 
    ↑ Helene Bubrowski: Die Würde der Mutter, aber auch des Kindes. In: FAZ.net. 23. Februar 2018, abgerufen am 21. März 2018. 
    


17. 
    ↑ Streit über Werbeverbot für Abtreibung: SPD-Fraktionsvize löscht provokanten Tweet. In: Spiegel Online. 15. März 2018 (spiegel.de [abgerufen am 21. März 2018]).