Vrftsjtryk

Boris Pistorius, 2017

Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück)^[1] ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil und gehört seit dem 8. Dezember 2017 dem Parteivorstand der SPD an.^[2] Seit Oktober 2017 ist Pistorius zudem Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (Joint Parliamentary Scrutiny Group on Europol, JPSG).^[3] Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.^[4]

Studium, Wehrdienst und Beruf |

Pistorius legte sein Abitur 1978 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab^[5] und machte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim und studierte danach Jura in Osnabrück und Münster. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er 1990 das zweite Staatsexamen ablegte. Nach einem halben Jahr als Anwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Unter anderem war er als Persönlicher Referent und später als stellvertretender Leiter des Ministerbüros beim damaligen niedersächsischen Innenministers, Gerhard Glogowski, beschäftigt. Von 2002 bis zur Übernahme des Amtes des Osnabrücker Oberbürgermeisters 2006 war er Abteilungsdirektor der Landesschulbehörde in der Abteilung Osnabrück.^[4]

Familiäres |

Boris Pistorius war verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius.^[6] Sein Vater war Ludwig Pistorius (1923–2009).^[7] Seine Frau Sabine Pistorius starb am 27. August 2015 an Krebs. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass Pistorius und Doris Schröder-Köpf liiert sind.^[8][9]

Politik |

Pistorius bei einer Festrede zu Ehren des Beirats im Niedersächsischen Härtefonds für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderer Notlage

Pistorius am 26. Februar 2018 auf der Regierungsbank im Niedersächsischen Landtag

Partei |

Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Am 8. Dezember 2017 wurde er in Berlin auf dem Bundesparteitag in den Parteivorstand der SPD gewählt.^[10]

Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius für die Innenpolitik der SPD verantwortlich: "Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik".^[11] Boris Pistorius verfasste ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik, das er im Juni 2017 im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellte.^[12] Kernforderungen des Positionspapiers waren unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime.^[13] Bei allen Maßnahmen müsse laut Pistorius jedoch stets „eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“^[13] gewährleistet werden. Weiterhin solle eine stärkere Kooperation der EU-Staaten in der Innen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Zu diesem Zweck wird etwa die Errichtung einer EU-Polizei nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesbehörde FBI angestrebt.^[13] Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei erfolgen. Im Januar 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teil. Gemeinsam mit Ralf Stegner vertrat er die SPD in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“.^[14] Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen übernahm Pistorius für die SPD den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“.^[15]

Osnabrück |

Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Vor seiner Wahl zum Osnabrücker Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher 2. Bürgermeister von Osnabrück. Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. September 2006 55 Prozent der Stimmen^[16] und trat am 7. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an.

Niedersächsische Landesregierung |

Nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Noch im selben Jahr hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne.^[17] Anfang 2014 übergab Pistorius dieses Amt turnusmäßig an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).^[18] Im Jahr 2014 und seit Juni 2017 ist er Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Am 22. November 2017 wurde Pistorius erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.

Vom 19. Februar 2013 bis 22. November 2017 war er Mitglied, seit 22. November 2017 ist er Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.^[19]

Abgeordneter |

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 trat Pistorius zum ersten Mal im Wahlkreis Osnabrück-West an und konnte mit 42,6 Prozent der Stimmen den Wahlkreis vor dem bisherigen Amtsinhaber der CDU, Burkhard Jasper (33,9 %), gewinnen.^[20]

Politische Positionen und Schwerpunkte |

Pistorius mit Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Abschluss Pressekonferenz der 209. Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Bekämpfung des islamistischen Terrorismus |

Zu den politischen Positionen, die Pistorius mit dem Eintritt in das Amt des Innenministers mehrfach vertreten hat, gehört eine deutliche inhaltliche Unterscheidung von Islam und Islamismus. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage im niedersächsischen Landtag nahm Pistorius grundsätzlich zu dem Thema Stellung: „In vielen Gesprächen mit Vertretern von Moscheegemeinden habe ich immer wieder erfahren, wie sehr sie sich durch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen herabgewürdigt gefühlt haben. Der nicht-muslimischen Bevölkerung ist dabei – ich unterstelle dabei niemandem die Absicht, das erreichen zu wollen; aber immerhin – der Eindruck vermittelt worden, alle Muslime könnten Verbrecher sein. Der islamische Glaube ist auf diese Weise auch gegenüber einer breiten Öffentlichkeit in den Verdacht einer potenziell terroristischen Ideologie geraten. Das ist bedenklich. Für rechtsextremistische und rechtspopulistische Organisationen ist dies nämlich eine willkommene Steilvorlage, weil sie bestrebt sind, Islam und Islamismus systematisch gleichzusetzen, um in dieser Frage eine stärkere Brücke in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft bauen zu können.“^[21] Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädiert Pistorius dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. Da müssen wir höllisch aufpassen! Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“^[22]

Immer wieder setzt sich Pistorius für eine verbesserte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus ein. Es sei Insbesondere ein verbesserter Austausch von Daten und Informationen zwischen den europäischen Staaten und Europol notwendig. Pistorius ist davon überzeugt, dass „Europa nicht mehr nur vorrangig als Raum für Wirtschafts-, sondern auch als Raum für Sicherheitspolitik verstanden und gelebt“ werden müsse.^[23] Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Pistorius künftig Mitglied im neu gegründeten gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (JPSG) ist. Als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation, vertritt er im Kontrollausschuss den Bundesrat.^[24]

Im November 2017 organisierte das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius das internationale Symposium „der islamistische Terrorismus“ in Hannover,^[23] an dem u. a. Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes) und Rob Wainwright (Direktor von Europol) teilnahmen.^[25]

Abschiebung von Gefährdern |

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Pistorius im Februar 2017 durch seine Entscheidung eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder zu verhängen, noch bevor diese eine Straftaten begangen hatten.^[26] Dabei berief er sich als erster Innenminister auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt.^[27] Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“^[28] Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.^[29][30] Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden.[29] Die Anwendung von Paragraph 58a und das damit verbundenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet. So gratulierte etwa auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem niedersächsischen Innenminister und zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Erfolg „neue Maßstäbe“ setze.^[31]

Verbot „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim “ |

Im März 2017 verbot das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim). Ermittlungen hatten ergeben, dass der Islamkreis als Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat fungierte.^[32] Pistorius äußerte, das Verbot sei ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“.^[33]

Asyl- und Flüchtlingspolitik |

Boris Pistorius tritt für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Niedersachsen müsse alles tun, um den Menschen, die Hilfe dringend brauchen, auch verlässlich zu helfen, so Pistorius. Es müsse jedoch auch klar sein, dass es nicht möglich sein werde unbegrenzt alle Menschen aufzunehmen. Weiterhin befürwortet Pistorius einen Familiennachzug für Flüchtlinge, der die Kommunen jedoch nicht überfordern dürfe.^[34] Niedersachsen unterstützte unter Innenminister Pistorius die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“, die u. a. die Kriminalität von Flüchtlingen untersucht.^[35] Die Veröffentlichung der Studie im Januar 2017 stieß auf großes Interesse in Medien und Politik.^[36][37] Seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 war die Kriminalität von Flüchtlingen deutschlandweit immer wieder diskutiert worden. Pistorius sagte: „Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren.“^[38] Er begrüße, dass diese Studie zur Versachlichung der Debatte beitrage.

Laut Pistorius müssen im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen bestehende Instrumente konsequent angewandt werden. Dies beinhalte sowohl die konsequente Rückführung und harte Bestrafung der Täter als auch die Verstärkung von Integrationsbemühungen und Prävention. Zudem sieht Pistorius den Bund in der Pflicht Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig mehr diplomatischen Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Dies gelte insbesondere für nordafrikanische Staaten. Seit langem fordert Pistorius zudem zusätzlich zum Asylverfahren ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, um „den Menschen, die Qualifikationen mitbringen, die wir brauchen, eine faire Startchance zu geben“.^[39]

NPD-Verbotsverfahren |

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“.^[40] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.^[41] Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei um ihre Ziele zu erreichen.^[42] Die Richter verwiesen jedoch explizit darauf, dass über mögliche andere Reaktionsmöglichkeiten wie etwa den Entzug der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber zu entscheiden habe.^[43] Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.^[44] Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus.^[45] Im Februar 2018 entschied der Bundesrat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, demzufolge die NPD für die kommenden sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll.^[46]

Vorratsdatenspeicherung |

Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“^[47]

Cybersicherheit |

Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die Cybersicherheit, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“^[48] Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort.^[49] Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen.^[50] Pistorius tritt weiterhin für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. „Die Fragen der Cybersicherheit lassen sich nicht allein auf Ebene der Bundesländer oder auf nationaler Ebene lösen“, so Pistorius. „Cyberkriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen und deshalb ist Cybersicherheit ein Thema von gemeinsamem Interesse in der gesamten Europäischen Union.“^[51]

Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten |

Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein.^[52] So brachte Niedersachsen 2016 eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen wehrloser Unfallopfer unter Strafe stellt. Dies stieß einen Prozess an, der im Mai 2017 schließlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften” führte.^[53]

Auszeichnungen |

• 2009: portugiesischer Orden für Verdienst (Comendador)

Weblinks |

 Commons: Boris Pistorius – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Lebenslauf Innenminister Boris Pistorius

Einzelnachweise |