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Andrea Nahles (2018)

Andrea Maria Nahles (* 20. Juni 1970 in Mendig) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 22. April 2018 SPD-Vorsitzende und seit dem 27. September 2017 Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel III und von 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin.

Herkunft, Studium und Privates |

Andrea Nahles und ihr jüngerer Bruder wuchsen als Kinder des Maurermeisters Alfred Nahles (1941–2014) und seiner Frau Gertrud (geb. Gondert) in einer katholisch geprägten Mittelschichtsfamilie^[1][2] in Weiler (bei Mayen) in der Vulkaneifel auf.^[3] In Weiler besuchte Nahles bis 1980 die Grundschule. In Mayen war sie von 1980 bis 1986 Realschülerin an der heutigen Albert-Schweitzer-Realschule plus.^[4] Am Megina-Gymnasium Mayen erreichte Nahles 1989 die allgemeine Hochschulreife.^[5]

Nahles studierte 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Ihre Magisterarbeit aus dem Jahr 1999 mit dem Titel Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman reichte sie bei Jürgen Fohrmann ein.^[6] Während ihres Studiums war sie Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Als Literaturwissenschaftlerin wurde sie 2004 Doktorandin am Germanistischen Seminar, der Arbeitstitel ihrer geplanten Doktorarbeit lautete Walter Scotts Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland. Mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2005 stellte Nahles die Arbeit an ihrer Promotion ein.

Andrea Nahles bewohnt in Weiler als alleinerziehende Mutter einen Bauernhof, auf dem schon ihre Urgroßeltern lebten.^[7] Sie ist praktizierende Katholikin und gibt ihren Glauben als Grund für ihr politisches Engagement an.^[8][9] Seit ihrer Taufe 1970 ist sie Mitglied der Pfarrei St. Kastor in Weiler und war dort in den 1970er-Jahren eine der ersten Messdienerinnen.^[10] 2009 veröffentlichte sie ihre Biografie mit dem Titel Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist.^[11] Wegen eines Hüftleidens nach einem Autounfall ist sie schwerbehindert (GdB 50).^[12][13][14] Von 1997 bis 2007 war Andrea Nahles mit dem Gewerkschaftsfunktionär und damaligen Vorstandsmitglied (ThyssenKrupp Elevator, Audi und Volkswagen AG) Horst Neumann liiert.^[15] Am 18. Juni 2010 heiratete sie den Kunsthistoriker Marcus Frings.^[16] 2011 brachte sie eine Tochter zur Welt^[17] und nahm acht Wochen nach der Geburt ihre Berufstätigkeit wieder auf.^[18] Am 15. Januar 2016 teilte das Ehepaar Nahles/Frings der Öffentlichkeit seine Trennung mit.^[19]

Politische Laufbahn |

Andrea Nahles trat als 18-jährige Gymnasiastin in die SPD ein und war 1989 in Weiler Mitbegründerin eines Ortsvereins der SPD. Nahles ist seit 1997 Mitglied im SPD-Parteivorstand und gehört seit 2003 dem SPD-Präsidium an. Sie leitete 2004 die Projektgruppe Bürgerversicherung des SPD-Parteivorstandes.^[20] 2000 wurde sie Gründungsvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, das als ein Zusammenschluss von SPD-Linken an die Stelle des Frankfurter Kreises getreten ist. Den Vorsitz übergab sie am 15. Februar 2008 an Björn Böhning. Im Jahr 2014 trat Nahles wegen der Kritik an den Ausnahmeregelungen des Mindestlohns aus dem Forum Demokratische Linke 21 aus.^[21] Von 2002 bis 2003 leitete sie gemeinsam mit Michael Guggemos das Hauptstadtbüro der IG Metall.^[22] Bei den Diskussionen zur Agenda 2010 wurde sie zu den führenden parteiinternen Kritikern dieser Politik von Gerhard Schröder gezählt.

Engagement bei den Jusos (1988 bis 1999) |

Von 1993 bis 1995 war Nahles Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz. 1995 wurde sie zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt und hatte bis 1999 den Vorsitz inne. „Die neue Juso-Chefin, die gern auch auf ihre frauenpolitische Arbeit verweist, legt Wert auf die Feststellung, dass sie keinem der beiden großen Lager – Stamokap und Reformsozialisten – innerhalb der Jusos angehört. Sie wurde mit den Stimmen der traditionalistischen Linken gewählt“, schrieb die Tageszeitung 1995.^[23] Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nannte Nahles in ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der Jusos ein „Gottesgeschenk an die SPD“.^[24]

SPD-Kreistagsmitglied (1999 bis 2009) |

Zwischen 1999 und 2009 war Nahles Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz und gehörte dem Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz an.^[25]

SPD-Bundestagsabgeordnete (1998 bis 2002 und seit 2005) |

Nahles war erstmals von 1998 bis 2002 und ist erneut seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von 1998 bis 2002 sowie von 2005 bis 2007 stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung bzw. Arbeit und Soziales; seit November 2007 ist sie deren Sprecherin. Seit Januar 2008 gehört sie auch dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an. Nahles zog stets über die Landesliste Rheinland-Pfalz (Wahlkreis Ahrweiler) in den Bundestag ein. 2006 wurde Angela Marquardt ihre Mitarbeiterin.^[26] Die Mitgliedschaft von Nahles in der Parlamentarischen Linken ruht seit Januar 2018.^[27] Außerdem war sie Mitglied der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion, eines Zusammenschlusses von überwiegend jüngeren linken SPD-Abgeordneten.

SPD-Generalsekretärin (2009 bis 2013) |

Andrea Nahles (2011)

Am 31. Oktober 2005 setzte sie sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung um die Nominierung zur Generalsekretärin mit 23 zu 14 Stimmen gegen Kajo Wasserhövel durch, der vom damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagen worden war. Deswegen kandidierte Müntefering nicht mehr für den Parteivorsitz. Nahles wurde von Teilen der SPD heftig kritisiert; sie verzichtete schließlich auf die Kandidatur zur Generalsekretärin und lehnte auch das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden ab, für das Matthias Platzeck sie vorgeschlagen hatte.

Im Mai 2007 wurde Nahles gemeinsam mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vom SPD-Parteivorstand für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert und am 26. Oktober 2007 von 74,8 % der Parteitagsdelegierten in dieses Amt gewählt.^[28] Am 30. Juli 2009 nahm der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Nahles in sein Schattenkabinett für die Bundestagswahl 2009 auf und übertrug ihr die Zuständigkeitsbereiche Bildung und Integration.^[29] Nach der von der SPD verlorenen Bundestagswahl übernahm sie von Hubertus Heil das Amt der SPD-Generalsekretärin. Sie wurde am 13. November 2009 mit 69,6 % der Delegiertenstimmen in dieses Amt gewählt.^[30] 2011 wurde sie mit 73,2 % der Stimmen wiedergewählt^[31] und 2013 mit 67,2 % der Stimmen.^[32] Nachdem Nahles Ende 2013 zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales berufen worden war, wurde Yasmin Fahimi auf einem Sonderparteitag am 26. Januar 2014 mit 88,5 % der Stimmen zu ihrer Nachfolgerin als Generalsekretärin gewählt.^[33]

Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2013 bis 2017) |

Vom 17. Dezember 2013 bis 28. September 2017 war Andrea Nahles Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Unter ihrer Verantwortung wurde am 1. Januar 2015 in Deutschland der Gesetzliche Mindestlohn eingeführt.^[34] Weiterhin wurde 2014 unter ihrer Zuständigkeit eine Rentenreform beschlossen, mit höheren Leistungen für Mütter („Mütterrente“), einer Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) und einer Steigerung der Erwerbsminderungsrente.^[35] Auch das Tarifeinheitsgesetz wurde unter ihrer Zuständigkeit erarbeitet und 2015 beschlossen.^[36]

SPD-Fraktionsvorsitzende (seit 2017) |

Nach Parteiangaben wählte die SPD-Fraktion im Bundestag am 27. September 2017 mit 137 von 152 abgegebenen Stimmen Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 %.^[37]
Während ihrer letzten Kabinettssitzung sagte Nahles, bezogen auf die Bundesregierung, „ab morgen kriegen sie in die Fresse“. Anschließend wiederholte sie den Satz in der SPD-Fraktionssitzung und gegenüber Journalisten. In einigen Medienkommentaren wurde die Äußerung kritisiert.^[38][39] Andere Kommentatoren verteidigten Nahles und lehnten insbesondere eine Gleichsetzung mit dem Politikstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ab.^[40][41] Nahles erklärte am Folgetag, ihre Aussage sei klar als Scherz erkennbar gewesen,^[42] und bedauerte nach zwei Tagen, die Aussage ärgere niemanden mehr als sie selbst.^[43]

SPD-Vorsitzende (seit 2018) |

Nahles auf dem Bundesparteitag 2018, der sie zur SPD-Vorsitzenden wählte

Nachdem Martin Schulz am 13. Februar 2018 vom SPD-Vorsitz zurückgetreten war, schlug das SPD-Präsidium Nahles als Nachfolgerin vor. Die Wahl fand am 22. April 2018 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden statt. Andrea Nahles wurde mit 414 Stimmen (66,35 %) zur Parteivorsitzenden gewählt, auf ihre Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, entfielen mit 172 Stimmen 27,6 %. Nahles erhielt damit das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte einer SPD-Vorsitzendenwahl, nur Oskar Lafontaine erzielte bei der zuvor einzigen Wahl mit mehreren Kandidaten im Jahr 1995 mit 62,6 % der Delegiertenstimmen ein schlechteres Ergebnis. Nahles ist die erste weibliche Vorsitzende der SPD.^[44]

Gesellschaftliche Ämter |

Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

Andrea Nahles war von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Nahles war von 2000 bis 2004 als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat.^[45] Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden auch der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte^[46]. Seit 2004 ist Nahles Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem sowie Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus. Außerdem ist sie Mitglied von Attac,^[47]Eurosolar, der IG Metall, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands^[48] und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.^[49]

Als GoVolunteer-Botschafterin für Vielfalt und Toleranz setzt sich Nahles für kulturelle Vielfalt und ehrenamtliches Engagement ein.^[50]

Politische Positionen und Kontroversen |

Nahles lehnte 2013 die von Horst Seehofer vorgeschlagene PKW-Maut^[51] und das ebenfalls von der CSU eingeführte Betreuungsgeld ab.^[52] In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nach der Bundestagswahl 2013 forderte sie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.^[53]

Im August 2013 plante Nahles die Gründung eines Netzwerkes parteinaher Rundfunkkontrolleure und lud deshalb die SPD-Vertreter aus den Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat zu Telefonkonferenzen ein. Dies wurde als Versuch, die Arbeit der Kontrolleure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beeinflussen, kritisiert.^[54]

Die von Nahles im Frühjahr 2015 geplante Änderung der Arbeitsstättenverordnung wurden kritisiert^[55] und anschließend nicht umgesetzt.^[56]

Der von Nahles im April 2016 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB II sah vor, dass Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, das Sozialgeld für deren Kinder für jeden Tag gestrichen worden wäre, den die Kinder beim anderen Elternteil verbracht hätten.^[57] Nach öffentlicher Kritik wurde die Änderung nicht durchgeführt.^[58]

Auf Anregung von Nahles erhöhte die große Koalition im Juni 2018 die staatliche Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen Euro pro Jahr.^[59] Die Oppositionsparteien lehnten die Erhöhung ab^[60] und reichten eine Klage gegen sie ein.^[61]

Die Entscheidung von Nahles, die Historische Kommission der SPD aufzulösen, führte zu Kritik.^[62] Ein Aufruf der Historikerin Christina Morina gegen die Auflösung wurde von über 1100 Historikern gezeichnet.^[63][64]

Nach den umstrittenen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz forderte Nahles zunächst dessen Entlassung, unterstützte wenige Tage später jedoch dessen Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wofür der dortige SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollte.^[65] Nach öffentlicher Kritik entschieden die Koalitionspartner, dass Maaßen ohne Beförderung Sonderberater im Bundesinnenministerium werden solle.^[66]

Auf Initiative von Nahles erhielten Luisa Boos aus Baden-Württemberg und Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein vordere Plätze auf der vom Bundesvorstand für die Delegiertenkonferenz vorgeschlagenen Kandidatenliste für die Europawahl 2019, obwohl Evelyne Gebhardt und Enrico Kreft von den Landesverbänden zu ihren Spitzenkandidaten gewählt wurden. Nahles wollte dadurch erreichen, dass mehr junge Frauen auf den aussichtsreichen Listenplätzen vertreten sind. Die Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Ralf Stegner stimmten gegen den Listenvorschlag und kritisierten die Änderung.^[67] Boos verzichtete anschließend auf ihren Listenplatz, den dann Gebhardt erhielt.^[68] Kreft erhielt lediglich den als aussichtslos geltenden Listenplatz 30.^[69]

Veröffentlichungen |

• zusammen mit Stephan Lessenich und Jürgen Peters: Den Sozialstaat neu denken. VSA-Verlag 2005, ISBN 978-3-89965-114-0.


• 
  Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist. Pattloch Verlag, München 2009, ISBN 978-3-629-02239-4.


• 
  Die Kamera sieht alles – Wie frau sich in Polit-Talkshows verhalten sollte. In: Sascha Michel, Heiko Girnth (Hrsg.): Polit-Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen. Bouvier, Bonn 2009, ISBN 978-3-416-03280-3, S. 174–176.

Weblinks |

 Commons: Andrea Nahles – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Andrea Nahles – Zitate

• 
  Literatur von und über Andrea Nahles im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  


• Website von Andrea Nahles


• Biographie beim Deutschen Bundestag


• 
  Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch.de
  

Einzelnachweise |